#GLAinno1: Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung

Im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes soll getestet werden, wie Expertise aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestmöglich zusammengeführt und diese verstärkt in den Prozess der Rechtssetzung einfließen kann.

Zielsetzung

Die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Expertise von staatlicher Seite systematisch und optimal im Sinne einer transparenten, partizipativen und evidenzbasierten Rechtssetzung zu nutzen und diese möglichst frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.
Etablierung geeigneter Prozesse, unterstützt durch zeitgemäße IT-Instrumente.
Bestmögliche Integration bestehende Infrastruktur und Systeme im Sinne der Verwaltungsökonomie.

Konzeptidee

Die Expertise von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt großes Potential für die österreichische Verwaltungs- und Regierungsarbeit dar. Betrachtet man beispielsweise gemeinnützige Organisationen, so sind in diesem Bereich in Österreich insgesamt 236.000 Menschen beschäftigt; 28 Prozent der Bevölkerung sind formell ehrenamtlich bei einer gemeinnützigen Organisation aktiv. Viele dieser Organisationen arbeiten zu gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen und entwickeln innovative Lösungen für Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Insbesondere im Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtsbereich liegt ein Schatz an Erfahrung und Wissen verborgen, der gehoben werden will.

Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert.  Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Transparenz von Begutachtungsprozessen sowie der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens.

Neue Medien haben die Kommunikation im privaten und unternehmerischen Sektor in den vergangenen Jahren revolutioniert. Im Rahmen von E-Government nutzt auch die öffentliche Hand verstärkt digitale Kommunikationstechnologien. Im Bereich der Gesetzgebung und Publikation kommen in Österreich unterschiedliche Systeme zum Einsatz. Diese Systeme (WFA IT-Tool, Rechtsinformationssystem RIS, oder die Homepage des österr. Parlaments) sind jedoch nur eingeschränkt vernetzt bzw. in einen strukturierten und transparenten IT-gestützten Gesetzgebungs-, Begutachtungs- und Veröffentlichungsprozess integriert. Zudem bestehen insbesondere in Hinblick auf die Zugänglichkeit relevanter Informationen und die Möglichkeit einer strukturierten und transparenten Einbringung externer Expertise – im Sinne einer partizipativen Rechtssetzung – Optimierungspotentiale.

Im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes soll getestet werden, wie Expertise aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestmöglich zusammengeführt und diese verstärkt in den Prozess der Rechtssetzung einfließen kann.

Projektvorhaben

Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht.

Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden. Auf Basis der gewonnen Erkenntnisse wird ein geeigneter Prozess und eine entsprechende Infrastruktur prototypisch umgesetzt, die eine Zusammenführung von Expertise sowie transparente und partizipative Rechtssetzungsprozesse ermöglicht. Sie wird im Rahmen eines „Use Case“ Projektes unter Einbindung aller relevanten Stakeholder prototypisch umgesetzt und getestet. Die Erkenntnisse dieses Prozesses finden in der Fortentwicklung von Prozess und IT-System Berücksichtigung.

 

Meilensteine

01
Bedarfserhebung (bis 23. November 2017)
Nationale Bedarfe, Erfahrungen und Erfolgsfaktoren für eine gute Beteiligungspraxis wurden im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbindung relevanter Stakeholder (Verwaltung, Dritter Sektor, Interessensvertretungen, etc.) geprüft. Auf ExpertInneninterviews und Literaturrecherche bereits generierten Wissens zum Status Quo und zu internationalen Good Practice Beispielen wurde zurückgegriffen.
02
Differenzanalyse & Konzept (bis 30. April 2018)
Es ist ein Abgleich des erstellten Anforderungsportfolios mit den bestehenden Prozessen und Systemen erfolgt. Prozesse und Instrumente, die geeignet sind bestehende Bedarfe abzudecken und zukünftige Entwicklungen im Sinne einer offenen und zukunftsorientierten Infrastruktur zu berücksichtigen wurden identifiziert.
03
Pilotierung (bis 31. August 2018)
Die entwickelten Prozesse und Instrumente wurden mit zwei Partnerressorts im Rahmen sog. "Use Cases" angewandt und getestet. Über ein laufendes Monitoring wurden wesentliche Erfahrungen und Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Instrumentariums generiert.
04
Evaluierung, Adaption und Testung (bis 31. Jänner 2019)
Die Pilotierungs-Phase wurde evaluiert, Adaptionen an Prozessen und Instrumenten wurden vorgenommen und diese wurden im Sinne der Prozessoptimierung einer neuerlichen Testung unterzogen.
05
Berichtslegung (bis 30. April 2019)
Konzeptidee, Umsetzung, Use Cases und Implementierungsempfehlungen wurden in einem Abschlussbericht aufbereitet und an alle relevanten Stakeholder übermittelt.

Aktivitäten

23.11.2017
23.11.2017

Stakeholder-Workshop

Bei diesem partizipativen Workshop wird das Innovationsprojekt vorgestellt und gemeinsam mit StakeholderInnen aus unterschiedlichen Bereichen an Lösungsansätzen für transparente und partizipative Rechtsetzung gearbeitet. Wir laden Sie ein, sich an diesem Projekt aktiv zu beteiligen!
21.09.2017
21.09.2017

Zivilgesellschaft im Dialog 2017: „Demokratie 4.0 - Kommt die Rettung aus der Zivilgesellschaft?“

IGO und GovLabAustria präsentieren und diskutieren die Erhebungsergebnisse der WU-Studie und Fragestellungen zur Zukunft der Demokratie mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft.

23.04.2017
23.04.2017

Projektpräsentation Studiengruppen

Studierende der Wirtschaftsuniversität Wien präsentieren die Ergebnisse einer Befragung von VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor zu gelebter Praxis und Möglichkeiten im Bereich Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung. Die Ergebnisse finden Eingang in die Bedarfserhebung und Musterprozesserstellung.
31.03.2017
31.03.2017

Projekt Kickoff

Bei einem gemeinsamen Kickoff-Workshop erfolgt der Startschuss für das Projekt durch IGO, Bundeskanzleramt und Donau-Universität Krems.
28.11.2016
28.11.2016

Innovation Lab Symposium 2016

Die Konzeptidee wird im Rahmen des GovLabAustria Innovation-Lab Symposium an der Donau-Universität Krems einer Fachöffentlichkeit vorgestellt und diskutiert.

Projektteam

Franz Neunteufl
IGO (Projektleitung)
Alexander Grünwald
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (Projektkoordination)
+43 1 531 15 207140
Stefan Kranabetter
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
+43 1 53115 207390
Brigitte Barotanyi
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
+43 1 53115 204222
Bettina Rinnerbauer
Donau-Universität Krems

Projektpartner

Diese Seite teilen

Newsletter abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und erhalten Sie Einladungen zu interessanten Veranstaltungen und Seminaren sowie Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verwaltungsinnovation.