Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung
Zielsetzung
Konzeptidee
Die Expertise von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt großes Potential für die österreichische Verwaltungs- und Regierungsarbeit dar. Betrachtet man beispielsweise gemeinnützige Organisationen, so sind in diesem Bereich in Österreich insgesamt 236.000 Menschen beschäftigt; 28 Prozent der Bevölkerung sind formell ehrenamtlich bei einer gemeinnützigen Organisation aktiv. Viele dieser Organisationen arbeiten zu gesamtgesellschaftlichen Fragestellungen und entwickeln innovative Lösungen für Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Insbesondere im Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtsbereich liegt ein Schatz an Erfahrung und Wissen verborgen, der gehoben werden will.
Transparenz und Partizipation stellen zwei wesentliche Prinzipien von Good Governance – d.h. guter Regierungsführung dar. Um diese Grundsätze verstärkt in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, hat die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel der „besseren Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse“ formuliert. Vereinbart ist eine „transparentere und offenere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses“. Sie adressiert damit auch die von Seiten der OECD identifizierten Verbesserungspotentiale im Bereich der Transparenz von Begutachtungsprozessen sowie der Einbindung der Zivilgesellschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, bspw. vorab eines offiziellen Begutachtungsverfahrens.
Neue Medien haben die Kommunikation im privaten und unternehmerischen Sektor in den vergangenen Jahren revolutioniert. Im Rahmen von E-Government nutzt auch die öffentliche Hand verstärkt digitale Kommunikationstechnologien. Im Bereich der Gesetzgebung und Publikation kommen in Österreich unterschiedliche Systeme zum Einsatz. Diese Systeme (WFA IT-Tool, Rechtsinformationssystem RIS, oder die Homepage des österr. Parlaments) sind jedoch nur eingeschränkt vernetzt bzw. in einen strukturierten und transparenten IT-gestützten Gesetzgebungs-, Begutachtungs- und Veröffentlichungsprozess integriert. Zudem bestehen insbesondere in Hinblick auf die Zugänglichkeit relevanter Informationen und die Möglichkeit einer strukturierten und transparenten Einbringung externer Expertise – im Sinne einer partizipativen Rechtssetzung – Optimierungspotentiale.
Im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes soll getestet werden, wie Expertise aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestmöglich zusammengeführt und diese verstärkt in den Prozess der Rechtssetzung einfließen kann.
Projektvorhaben
Prototypisch wird innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines GovLabAustria-Projektes ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt, das durch den innovativen Einsatz von Informationstechnologien zielorientierte Kommunikation und Kollaboration zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rechtssetzungsprozess ermöglicht.
Nach einer Erhebung des Status-Quo in Österreich und der Identifikation internationaler Good Practice Beispiele, sollen die nationalen Bedarfe in diesem Bereich in einem partizipativen Prozess unter Einbindung relevanter Stakeholder erhoben werden. Auf Basis der gewonnen Erkenntnisse wird ein geeigneter Prozess und eine entsprechende Infrastruktur prototypisch umgesetzt, die eine Zusammenführung von Expertise sowie transparente und partizipative Rechtssetzungsprozesse ermöglicht. Sie wird im Rahmen eines „Use Case“ Projektes unter Einbindung aller relevanten Stakeholder prototypisch umgesetzt und getestet. Die Erkenntnisse dieses Prozesses finden in der Fortentwicklung von Prozess und IT-System Berücksichtigung.
