Dieses Grünbuch stellt den ersten Teil des Entwicklungsprozesses eines neuen “Praxisleitfadens: Partizipation im digitalen Zeitalter” für Bund, Länder und Gemeinden dar. Das Grünbuch stellt eine konkrete Umsetzungsmaßnahme aus dem Projekt „Transparenz und Partizipation in der Rechtsetzung des GovLabAustria dar und wurde vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in Zusammenarbeit mit der Donau-Universität Krems und mit Unterstützung von über 70 Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Interessensvertretungen und Privatwirtschaft entwickelt.
In einem mehrstufigen und methodenübergreifenden partizipativen Prozess soll der Praxisleitfaden für Beteiligungsprozesse auf bestehende Verfahren, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, praktische Erfahrungen und kritische Reflexionen der Beteiligten zurückgreifen. Er soll Einblicke in die Ziele analoger, digitaler und hybrider Beteiligungsprozesse, in die notwendigen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geben und Partizipation, verstanden als politisch-administratives Handeln im digitalen Zeitalter betrachten. Im Zentrum stehen dabei integrative Öffentlichkeitsbeteiligung als nachhaltige Form der Umsetzung von Ideen und Lösungen, die durch Partizipation entwickelt wurden, sowie die Generierung von neuem Wissen, die Weiterentwicklung von partizipativen Verfahren, Monitoring und eine Evaluation von Ergebnissen und Prozessen. Es geht jedoch auch um die Notwendigkeit, die verschiedenen Arten der Beteiligung zu berücksichtigen, um das Ausmaß, in dem die Öffentlichkeit in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wird, um Prinzipien, die für alle partizipativen Prozesse gelten, und schließlich um die Bandbreite der Methoden, die heute für die Beteiligung zur Verfügung stehen.
Am 16. Dezember 2020 wurde das Grünbuch von Bundesminister Mag. Werner Kogler im Ministerrat (MRV 42/23) gemeinsam mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorgestellt und beantragt, die weiteren Schritte zur Erstellung des „Praxisleitfaden: Partizipation im digitalen Zeitalter“ einzuleiten.
Nähere Informationen zum Entwicklungsprozess finden Sie unter www.oeffentlicherdienst.gv.at/partizipation
Grünbuch: Partizipation im digitalen Zeitalter (Download)